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Rechtliche Grundlagen

 

Sexistische Werbung ist derzeit in Österreich bis auf wenige Ausnahmen nicht bundesgesetzlich geregelt. Ausnahmen sind z.B. das Pornographiegesetz, das Verbot geschlechterdiskriminierender „audiovisueller Kommunikation“ im Bundesgesetz über audiovisuelle Mediendienste (AMD-G) und das Verbot geschlechterdiskriminierender „kommerzieller Kommunikation“ im Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk (ORF-G). Sexistische Werbung kann auch den Tatbestand der sexuellen Belästigung und damit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts nach dem Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) erfüllen.

 

Abgesehen von diesen Ausnahmen gibt es in Österreich das derzeitige System der freiwilligen Selbstregulation durch den Österreichischen Werberat (siehe „Über uns“).

Dabei gäbe es bereits ausreichende verfassungsrechtliche, völkerrechtliche und EU-rechtliche Grundlagen, um eine umfassende bundesgesetzliche Lösung für das Problem sexistischer Werbung zu verabschieden: Österreich bekennt sich in Artikel 7 Abs 2 Bundes-Verfassungsgesetz zur tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern. Österreich hat sich auch unter der UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (BGBl I Nr. 443/1982) völkerrechtlich dazu verpflichtet, jegliche rechtliche und tatsächliche Diskriminierung von Frauen zu beseitigen. Dies umfasst sowohl direkte als auch die indirekte Diskriminierung von Frauen auf der Grundlage ihres biologischen Geschlechts („sex“) und der ihnen zugeschriebenen Rollen („gender“). Insbesondere abwertende und stereotypisierende Darstellungen in Medien und Werbung sind von dieser Verpflichtung umfasst.

 

Auch auf EU-Ebene ist Österreich grundsätzlich verpflichtet, in allen Politikebenen die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern und Ungleichheiten zu beseitigen (Artikel 2 und Artikel 3 Abs. 3, sowie Artikel 10 der Konsolidierten Fassung des Vertrags über die Europäische Union). Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union beinhaltet in Artikel 21 ein Diskriminierungsverbot, unter anderem aufgrund des Geschlechts.

 

Zahlreiche EU-Richtlinien verpflichten Österreich rechtlich verbindlich, einerseits Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und andererseits aufgrund anderer Diskriminierungsgründe in unterschiedlichen Politikbereichen zu verbieten und entsprechende Maßnahmen zu setzen. Für sexistische Werbung sind folgende Richtlinien relevant:

 

 

Speziell in Bezug auf Werbung hat schließlich auch das Europäische Parlament im Jahr 2008 die Mitgliedsstaaten in einer Entschließung zu den Auswirkungen von Marketing und Werbung aufgerufen, durch geeignete Maßnahmen zu gewährleisten, dass diese die Achtung der menschlichen Würde und der Unversehrtheit der Person garantieren, weder unmittelbar noch mittelbar diskriminierend sind, noch irgendeine Aufstachelung zum Hass oder Material enthalten, das, wenn es im jeweiligen Zusammenhang beurteilt wird, Gewalt gegen Frauen billigt, fördert oder verherrlicht.

 

Mit Norwegen, Island und Kroatien existieren auch bereits einige europäische Beispiele, wie ein umfassendes gesetzliches Verbot sexistischer Werbung (inklusive Sanktionen) aussehen könnte.